Louisianas Staatssenat will Gesetzentwurf für Krypto-Geschäftslizenzen prüfen

Der Senat des Bundesstaates Louisiana ist dabei, einen Gesetzentwurf zur Regulierung und Lizenzierung von Geschäften mit virtueller Währung zu prüfen.

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Neue Gesetze zum Schutz der Verbraucher

Der vom Abgeordneten Mark Wright (R-77) gesponserte HB701 durchlief das Repräsentantenhaus des Bundesstaates mit einstimmiger Zustimmung und wird an den Senatsausschuss für Handel, Verbraucherschutz und internationale Angelegenheiten überwiesen.

Im Falle seiner Verabschiedung würde das Gesetz Louisianas erstes Krypto-Lizenzsystem einführen.

Kryptogeschäfte müssten sich beim Office of Financial Institutions (OFI) des Bundesstaates bewerben, die Fingerabdrücke von Führungskräften abgeben, ihre „Erfahrung, ihren Charakter und ihre allgemeine Eignung“ einer Untersuchung unterziehen – und vielleicht auch die Geschäftsräume – und unter anderem eine nicht erstattungsfähige Registrierungsgebühr entrichten.

Registranten, die von Staaten mit vergleichbaren Regimen lizenziert sind, würden nach dem Gesetzesentwurf keine Lizenz in Louisiana benötigen. Einzelpersonen, die jährlich mit weniger als 35.000 Dollar handeln, müssten sich nur bei der OFI registrieren lassen.

OFI wird voraussichtlich eine Antragsgebühr von 2.000 USD und 1.000 USD für die jährliche Erneuerung erheben. Die Haushaltsgurus von Louisiana schätzten, dass die Gesetzesvorlage die Behörde im ersten Jahr fast 150.000 $ und im fünften Jahr etwa 1,3 Millionen $ kosten würde, da die OFI die Vollstreckung beschleunigte.

Laut The Advocate forderte der Gesetzesentwurf-Sponsor Rep. Wright das OFI zunächst auf, die Regulierung der virtuellen Währung im Jahr 2019 zu untersuchen. Während dieser Sitzung stellte er auch ein anderes Krypto-Lizenzierungsgesetz vor.

Dieser Gesetzentwurf starb im Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Andrew Hinkes, ein Anwalt von Carlton Fields, sagte, dass der Gesetzentwurf für 2020 vom Virtual Currency Business Act (VCBA) abzuleiten scheint, einem Lizenzsystem der überparteilichen Uniform Law Commission (ULC).

Die ULC entwirft Modellgesetze, die die gesetzliche Einheitlichkeit über die Staatsgrenzen hinweg bringen sollen. Kalifornien, Oklahoma und Hawaii erwägen alle Versionen des VCBA, sagte er.

„Manchmal wird das [ULC]-Modell veröffentlicht und jeder sagt: ‚Oh, das ist das Größte, was mir je passiert ist‘, und jeder geht hinaus und verabschiedet es in seiner eigenen Landesgesetzgebung“, sagte er. „Manchmal geben sie ein Gesetz heraus und alle schauen es an und sagen: ‚Ja, kein Interesse.'“

Der 23-seitige Gesetzesentwurf von Wright weist „signifikante“ Unterschiede zu dem über 50-seitigen VCBA der ULC auf. Hinkes sagte, er enthalte keine Berichterstattungsanforderungen, Durchsetzungsmechanismen, Einhaltungsprogramme und Verbraucherschutzvorschriften, die der VCBA vorlegte.

Rep. Wright schickte nicht sofort eine Bitte um Stellungnahme zurück.

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