News-Archiv September 2010

Schwerin/MVticker. Bei der Sonderkonferenz der Bauminister zur vom Bund geplanten Halbierung der Städtebauförderungsmittel heute in Berlin fassten die Minister der Länder heute einstimmig einen Beschluss, mit dem der Bund zur vollständigen Rücknahme der Kürzungspläne aufgefordert wird. "Der Bund muss die geplanten Kürzungen vollständig zurücknehmen und die Förderung auf dem Niveau von 2010 weiterführen. Die Kürzung setzt den Erfolg der Stadtentwicklung der vergangenen 20 Jahre aufs Spiel und gefährdet Arbeitsplätze", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Volker Schlotmann heute in Berlin. Basis des einstimmigen Beschlusses waren Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern.

 

Schlotmann betonte: "Außerdem ist die Städtebauförderung Teil des bis 2019 geltenden Solidarpaktes. Diese Zusagen müssen eingehalten werden, um den Aufbau Ost nicht zu gefährden. Der Solidarpakt darf nicht durch die Hintertür aufgekündigt werden. Viele Touristen kommen gerade wegen der sanierten Innenstädte ins Land, und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich deutlich verbessert. Es gibt aber immer noch viel zu tun."

 

Schlotmann hatte im Juli gemeinsam mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern und der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame "Schweriner Erklärung" unterzeichnet. Darin sprechen sich die Unterzeichner für eine Weiterführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau aus, um den Strukturwandel im Land weiter zu begleiten. Er kündigte an, diese Gespräche weiterzuführen, auch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Land. Dazu ist für Freitag nächster Woche ein Gesprächstermin in Rostock-Warnemünde geplant. "Wir werden nicht locker lassen", sagte Schlotmann.

 

Städtebauförderungsmittel stehen für die Sanierung und Modernisierung von beispielsweise Marktplätzen, historischen Wohnhäusern in den Innenstädten, Rathäusern, Kirchen oder Kultureinrichtungen bereit. Mit Städtebaufördermitteln wird die Sanierung der Innenstädte ebenso unterstützt wie der soziale Zusammenhalt in Großwohnsiedlungen. Zudem unterstützen die Städtebauinvestitionen die Bauwirtschaft und schaffen Arbeitsplätze.