News-Archiv August 2010

Schwerin/Wismar/MVticker. Zu den fortlaufenden innerparteilichen Rücktrittsforderungen gegen den Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Milan Müller:

 

Das Ergebnis von 14,6% bei der letzten Bundestagswahl war der Lohn der Wähler für die jahrelange Standfestigkeit und Prinzipientreue der FDP, die für ihre Überzeugungen einstand, unabhängig von den Umfragewerten. Und genau so schnell wie die FDP nach der Bundestagswahl die eigenen Werte gegen Ministerien, die eigentlich abgeschafft werden sollten, Staatssekretäre und Dienstwagen eingetauscht hat, gingen auch die Umfragewerte in den Keller.

 

Die Ursachen dieser Entwicklung beim Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zu suchen mag der einfachste Weg sein. Er täuscht aber über das eigentliche Problem der FDP hinweg. Wir Liberale haben kein Personal-, sondern ein Werteproblem. Die Parteifunktionäre die jetzt Westerwelles Rücktritt fordern sollten sich fragen, ob die eigenen Prioritäten nach der Bundestagswahl richtig gesetzt wurden. Welche Landesverbände der FDP wollten den unbedingt noch einen Minister- bzw. Staatssekretärsposten mit allen dazugehörigen Annehmlichkeiten? Dabei gerieten die guten inhaltlichen Konzepte der FDP ins Hintertreffen. Dieses Umfallen wollen die Wähler nicht akzeptieren, ob der FDP Bundesvorsitzende nun Guido Westerwelle heißt oder nicht, wird daran nichts ändern. Das Vertrauen der Wähler können wir Liberale erst dann wieder gewinnen, wenn unsere inhaltlichen Überzeugungen endlich wieder wichtiger sind, als Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder. Anstatt die verbleibenden drei Jahre der Legislatur mit Pöstchengeschacher zu verbringen, sollten wir endlich unsere inhaltlichen Konzepte umsetzen. Mit Sachpolitik und der überfälligen Umsetzung der Wahlversprechen können wir Stück für Stück das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.