News-Archiv März 2008
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SPD-Bundestagsabgeordneter Kleiminger: Kein Verständnis für Unionsblockade bei NPD-Verbotsverfahren
Nachrichten aus Deutschland | 31.03.2008 - 16:07:53
Berlin/Rostock. Im September 2007 hatte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Struck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sammeln. Auf seine Anregung hin sollten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz diesbezüglich bis zum 31. März 2008 Informationen zusammenstellen.
Nun haben die Innenminister der unionsgeführten Länder eine Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt der Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger gegenüber MVticker.de in einer Pressemeldung:
„Es ist ärgerlich und unverantwortlich, dass CDU/CSU blind sind gegenüber dieser Problematik. Wenn wir rechte Ideologie in den Köpfen und Kommunen bekämpfen wollen, dann müssen wir auch ihrem politischen Arm das Handwerk legen. Deshalb brauchen wir ein NPD-Verbotsverfahren und ich bin mir sicher, dass die Beweislage dieses Mal ausgereicht hätte. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für demokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik einstehen.“
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