News-Archiv April 2010

Schwerin/MVticker. Nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Marc Reinhardt und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bestehen gute Chancen für das Land, die von der Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbh (BVVG) gehaltenen Gewässerflächen in Landesbesitz zu überführen. Das zuständige Landwirtschaftsministerium müsse jetzt schnell aktiv werden, um zu einem für das Land guten Ergebnis zu gelangen.

 

„Nach einem ersten Gespräch zur weiteren Vorgehensweise bei der im Moment gestoppten Privatisierung bundeseigener Gewässer im Bundesfinanzministerium ist klar, dass der Bund bereit ist, seine Gewässerflächen gegen Geld oder im Rahmen von Flächentausch an die betroffenen Länder zu übertragen.

 

Jetzt liegt es an uns im Land zu entscheiden, was wir wollen. Insbesondere müssen wir dafür zunächst klären, welche Gewässer sich zu welchen Teilen im Besitz des Bundes befinden. Dann sollte mit den betroffenen Kommunen vor Ort geklärt werden, bei welchen Gewässern es im Interesse des Gemeinwohls nicht zu einer Privatisierung kommen soll. Über die so ermittelten Flächen müsste dann mit dem Bund verhandelt werden. Das Angebot des Bundes zu einem Flächentausch sollte dabei im Vordergrund stehen, weil dadurch der Landeshaushalt nicht unnötig belastet wird“, regten die CDU-Landtagsabgeordneten an.

 

„Für mich steht fest, dass der Malchiner See (670 Hektar) und der Teterower See (hier gehören der BVVG rund 400 Hektar) nicht privatisiert werden dürfen. Am vernünftigsten wäre es, wenn beide Seen durch das Land übernommen werden“, forderte Marc Reinhardt.

 

„Das Signal aus dem Bund ist gut. Die Gewässerprivatisierung ist bis zum Abschluss der Verhandlungen gestoppt. Die Bereitschaft ist da, die Flächen dem Land zu übertragen. Jetzt ist es an uns, zuzugreifen und Nägel mit Köpfen zu machen“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.