News-Archiv März 2008

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Linksfraktion: „Heimattreue Deutsche Jugend“ - keine Gefahr für Demokratie?

Mecklenburg-Vorpommern | 25.03.2008 - 12:59:23

Schwerin. Mit großem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, auf die offizielle polizeiliche Einschätzung eines Treffens der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ über die Osterfeiertage in einem Schullandheim bei Demmin. Bei der als „Familientreffen“ deklarierten Veranstaltung habe „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ festgestellt werden können, hieß es.

„Solche Einschätzungen können nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden“, sagte Ritter am Dienstag. Bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) handele es sich um eine der bekanntesten Nachwuchsorganisationen der rechtsextremen Szene und der NPD. „Es ist hinlänglich bekannt, dass bei solchen Treffen keine Straftaten im Sinne des Strafrechts begangen. Genauso bekannt ist jedoch, dass solche Treffen zur Nachwuchsgewinnung und Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes genutzt werden“, so Ritter. Einschlägig bekannt seien darüber hinaus die in der HDJ agierenden führenden Köpfe und gern gesehenen Gäste wie die Abgeordneten der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie eben auch von Schullandheimen, genau hinsehen und mit größter Sorgfalt hinterfragen, wer „Familienfeiern“ anmeldet. „Anstatt solche Treffen lediglich zu überwachen, um festzustellen, dass keine Straftaten begangen wurden, sollten Polizei und andere zuständige Behörden noch mehr Aufklärungsarbeit leisten“, forderte Ritter. „Denn solche als friedliche Treffen getarnte Propagandaveranstaltungen bergen gravierende Gefahren für das demokratische Gemeinwesen – diesen gilt es vorzubeugen.“

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Kommentare (3) | Empfehlen

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Christoph	Die Linke und die Kindererziehung Schöner Artikel. Als wüsste die Linksfraktion, alias PDS, alias SED, etwas über Demokratie. Viele der heutigen "Linken" waren maßgeblich daran beteiligt Familien zu trennen und Kindern in Heimen aufwachsen zu lassen, nur weil die Eltern ein freies Leben eben nicht in der SED-Traumwelt DDR führen wollten. Diese Leute wollen den Menschen von heute etwas über Kindererziehung, Demokratie und Gefahren erzählen? 25.03.2008 - 18:00:22
A. Nalog	„Es ist hinlänglich bekannt, dass bei solchen Treffen keine Straftaten im Sinne des Strafrechts begangen." Was hat der ehemalige NVA-Politoffizier Peter Ritter dann für Probleme? Dass ihm die Meinung der friedlichen Familien nicht schmeckt? 25.03.2008 - 22:33:23
Andreas	SED fordert Stasimethoden Die Linke ist wohl immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Die Polizei hatt die Aufgabe Straftaten zu vervolgen, wenn keine vorliegen hatt sie auch nicht einzuschreiten. In einem Rechtsstaat gibt es keine politische verfolgung. Auch wenn sich die Linke nach einer politischen Polizei alá Stasi zurücksehnt, muss sie langsam mal anerkennen das wir dieses alte Willkürsystem abgeschüttelt haben. Ob es der Linken passt oder nicht. 26.03.2008 - 09:55:53

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