Schwerin/MVticker. Finanzministerin Heike Polzin stellte heute dem Landeskabinett das Haushaltsergebnis des Landes für das Jahr 2009 vor. Durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung hat sich dieses um 203 Mio. € verbessert. Weiterhin verzichtet die Landesregierung auf die ursprünglich für das Jahr 2009 geplante Tilgung in Höhe von 150 Mio. €.
Zusammen mit einer geringeren Zuführung an sonstige Rücklagen in Höhe von rund 28 Mio. € ergeben sich daraus zusätzliche Mittel in Höhe von 381 Mio. €, die vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.
Die Ausgleichsrücklage hat damit ein Volumen von 732 Mio. € erreicht. Im März 2010 muss das Land jedoch rund 133 Mio. € an die anderen Länder zurückzahlen, weil es im Jahr 2009 zu hohe Zahlungen im Länderfinanz- und im Umsatzsteuerausgleich erhalten hat. Weitere 480 Mio. € der Rücklage werden im Doppelhaushalt 2010/2011 benötigt, um die einbrechenden Steuereinnahmen zu kompensieren und eine Neuverschuldung des Landes zu verhindern. Bis zum Ende des Jahres 2011 wird die Ausgleichsrücklage des Landes also auf 119 Mio. € abgeschmolzen sein.
Mecklenburg-Vorpommern ist damit trotz Wirtschafts- und Finanzkrise eines der wenigen Bundesländer, das auch im Jahr 2009 keine neuen Schulden aufnehmen musste. Der Schuldenberg des Landes in Höhe von 10,56 Mrd. € wächst so zwar nicht an, durch den anhaltenden Einwohnerrückgang steigt jedoch die Pro-Kopf-Verschuldung um 60 € auf 6.400 €.
Das verbesserte Haushaltsergebnis resultiert vor allem aus überplanmäßigen EU-Einnahmen (213 Mio. €) sowie aus deutlich geringeren Zinsausgaben (64 Mio. €). Dem gegenüber stehen u.a. geringere Steuereinnahmen (65 Mio. €) sowie höhere Investitionsausgaben (27 Mio. €). (Siehe Gesamtübersicht in Anlage 1 und 2).
Die Steuereinnahmen 2009 (einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) betrugen 5.380 Mio. €. Das sind zwar nur rund 65 Mio. € weniger, als geplant, aber deutliche 352 Mio. € weniger als noch im Vorjahr.
Die Personalausgaben sind etwas höher als geplant – Mehrausgaben von knapp 4 Mio. € müssen verkraftet werden. Die Ursache liegt vor allem in dem unerwartet hohen Tarifabschluss, der rund 47 Mio. € gekostet hat. Hinzu kamen zusätzliche Lehrerbedarfe aufgrund gestiegener Schülerzahlen. Dennoch dämpfen die eingeleiteten Maßnahmen des Personalkonzepts 2004 die Personalkosten deutlich und tragen einen wesentlichen Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung.
Auch die Sach- und Fachausgaben sind mit 7 Mio. € unter dem Planwert geblieben. Darin sind allerdings die zusätzlichen Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von fast 51 Mio. € schon enthalten. Dementsprechend deutliche Minderausgaben stehen dem gegenüber. Insbesondere Einsparungen bei sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 13 Mio. € schlagen hier zu Buche, darunter vor allem geringere Ausgaben bei den Auslagen in Rechtssachen in Höhe von rd. 9 Mio. €. Minderausgaben von 35 Mio. € sind schließlich bei den EU-Fonds aufgetreten, diese werden jedoch nicht gespart, sondern in den kommenden Jahren anfallen.
Die Zinsausgaben fielen rd. 64 Mio. € geringer als geplant aus. Gründe hierfür sind die niedrigen Zinssätze im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie das aktive Schuldenmanagement der Landesregierung.
Die Investitionsausgaben lagen mit 1.162 Mio. € um 27 Mio. € höher als geplant. Darin sind auch bereits 30 Mio. € aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZiP) enthalten.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen weniger drastische Steuereinbrüche verkraften als befürchtet. Im Gesamtjahr 2009 erhielten sie rund 28 Mio. € mehr (insg. 722 Mio. €), als noch in der Steuerschätzung im November erwartet wurde. Für die Kommunen bedeutet dies einen Rückgang in Höhe von 2 % gegenüber dem Vorjahr, während das Land hingegen einen Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von immerhin 6 % verkraften muss.
Finanzministerin Heike Polzin: "Wir verzeichnen erneut einen sehr guten Haushaltsabschluss, der mit einem großen ABER verbunden ist. Trotz Wirtschaftskrise schafft das Land aufgrund einer besonnenen und nachhaltigen Finanzpolitik zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Aber schon in diesem Jahr überschreiten die Ausgaben wieder unsere regulären Einnahmen. Unsere Rücklagen werden bis Ende 2011 fast verbraucht sein. Allein die angekündigte große Steuerreform würde uns schon in die Verschuldung stürzen. Insofern müssen wir an der sparsamen Ausgabenpolitik der Vergangenheit festhalten. Der Erfolg der letzten Jahre zeigt die Richtigkeit dieses Kurses!"
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Schwerin/MVticker. Finanzministerin Heike Polzin stellte heute dem Landeskabinett das Haushaltsergebnis des Landes für das Jahr 2009 vor. Durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung hat sich dieses um 203 Mio. € verbessert. Weiterhin verzichtet die Landesregierung auf die ursprünglich für das Jahr 2009 geplante Tilgung in Höhe von 150 Mio. €.