News-Archiv Dezember 2009

Schwerin/MVticker. Der Landwirtschafts- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus ist enttäuscht, dass der Bundesrat heute nicht sofort in der Sache  entschieden hat. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns gegen die beabsichtigte Privatisierung von Gewässern im Eigentum des Bundes wurde zur  Beratung in die  Ausschüsse verwiesen. 

„Die CDU- geführten Länder haben unseren Antrag nicht unterstützt“, kritisiert Backhaus.  

Der Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns habe dennoch etwas bewirkt. „Bislang hat die Privatisierung von Gewässerflächen in den Gesprächen mit der Bundesregierung über neue Grundsätze bei der Privatisierung von BVVG-Flächen keine Rolle gespielt. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, dieses Thema in die Gespräche Anfang nächsten Jahres  mit einzubeziehen. Das ist schon mal ein kleiner Erfolg. Das Moratorium bleibt auf jeden Fall zunächst bestehen, sowohl was die Privatisierung der Gewässer als auch landwirtschaftlicher Flächen  betrifft“, bekräftigt Backhaus.   

Der Minister habe allerdings die Befürchtung, dass bei der Seenprivatisierung auch die Frage der Alteigentümer wieder neu aufgerollt werde. „Dies lehne ich kategorisch ab“, so der Minister.