News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Innenausschussberatung zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz:

 

„Mit ihrer Reform des Landesbeamtrechts setzten SPD und CDU gleich zwei falsche Signale. Zum einen wird es deutlich schwerer ehemalige Stasimitarbeiter vom Beamtendienst fernzuhalten. Zum anderen sollen Polizisten länger arbeiten.

 

Die FDP-Fraktion hält eine zwingende Stasiüberprüfung, wie sie bis dato vorgesehen ist, und den damit verbundenen expliziten Ausschluss der Verbeamtung für zwingend notwendig. Stasimitarbeiter kam eine tragende Rolle für den Erhalt des ehemaligen Unrechtsstaates DDR zu. Die Möglichkeit der Verbeamtung und des Eintritts in den heutigen Staatsdienst ist daher ein Schlag ins Gesicht aller Verfolgten und Bespitzelten in der ehemaligen DDR.

 

Die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte entpuppt sich leicht als weitere Stellenkürzung durch die kalte Küche. Opa-Polizisten können keinen Straftäter mehr fangen. Statt mehr junge Kollegen auf die Strassen zu schicken, werden immer mehr ältere Polizisten den Innendienst versehen müssen. Angesichts der erheblichen körperlichen und seelischen Anforderungen an den Polizeiberuf, wäre eine Beibehaltung der bisherigen Altersgrenzen, mindestens für den mittleren und gehobenen Dienst, angemessen gewesen.

 

Die Landesregierung hat die Chance einer sachgemäßen, modernen und zukunftsweisenden Reform des Beamtenrechtes vertan.“