News-Archiv November 2009

Neubrandenburg/MVticker. Innenminister Lorenz Caffier hat der Stadt Neubrandenburg die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2009 mitgeteilt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Stadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. 

 

Die Stadt Neubrandenburg führt bereits im zweiten Jahr die Haushaltswirtschaft nach den Regelungen der doppelten Buchführung für Gemeinden. Mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 27,1 Mio. EUR und einer Deckungslücke zwischen den laufenden Einzahlungen und Auszahlungen von 19,5 Mio. EUR zeigt sich das Ausmaß der finanziellen Notlage der Stadt. Hinzu kommen bestehende kurzfristige Verbindlichkeiten zur Finanzierung des Liquiditätsbedarfs i.H.v. 70,0 Mio. EUR. Diese Dispositionskredite werden auch im Haushaltsjahr 2009 weiter ansteigen. Das Innenministerium hat zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit einen Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von 90,0 Mio. EUR genehmigt. 
Auch in den kommenden Jahren zeichnet sich keine Besserung der Finanzsituation der Stadt Neubrandenburg ab. 

 

Das Innenministerium hat die Stadt Neubrandenburg daher aufgefordert, als ersten Schritt zur erforderlichen weiteren Haushaltskonsolidierung im laufenden Haushaltsjahr durch den Erlass einer Haushaltssperre eine Verringerung des Jahresfehlbetrages und der Deckungslücke zwischen laufenden Ein- und Auszahlungen um 5,5 Mio. EUR zu gewährleisten. 

 

Neue Projekte können nur genehmigt werden, wenn sie zur Haushaltsentlastung beitragen und nachhaltig finanzierbar sind. So muss auch das Projekt des Medien- und Veranstaltungszentrums weiter auf den Prüfstand gestellt werden. „Nur wenn trotz Realisierung dieses Projektes der Haushaltsausgleich im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes gesichert werden kann, können die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden“, so Minister Caffier. 

 

Die Stadt muss ihrer Verantwortung für die Bewahrung ihrer finanziellen Eigenständigkeit gerecht werden. Das Innenministerium hat daher das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Stadt beanstandet und eine Überarbeitung mit der Haushaltssatzung 2010 gefordert. 

 

„Wenn die Stadt Neubrandenburg ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erheblich verstärkt und den Ausstieg aus der Schuldenspirale meistert, kann die kommunale Aufgabenerfüllung langfristig nicht mehr gewährleistet werden“, gibt Innenminister Lorenz Caffier zu bedenken. 

 

Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung werden auch in Neubrandenburg die kommunalen Unternehmen bilden müssen, die derzeit keinen hinreichenden Ertrag für die Stadt abwerfen. Hier muss sich verstärkt der Gedanke durchsetzen, dass die kommunalen Unternehmen ausschließlich dem Wohl und dem wirtschaftlichen Interessen der Stadt verpflichtet sind.