News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat angesichts von Medienberichten zur künftigen Überprüfung von Beamten, Angestellten und Wahlbeamten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) darauf hingewiesen, dass auch ohne eine explizite Regelung im Landesbeamtengesetz eine solche Überprüfung weiter zulässig sei und durchgeführt werde.

 

„Der Bund hat im Beamtenstatusgesetz klar geregelt, dass Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis ist, dass die Gewähr dafür besteht, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Im Rahmen dieser Eignungsprüfung wird auch weiter eine frühere Tätigkeit für das MfS geprüft. Neben den Erlassen des Innenministeriums zur Wehrhaften Demokratie bildet dafür in erster Linie das 2007 geänderte Stasi-Unterlagengesetz die rechtliche Basis, welches ausdrücklich eine Überprüfung von

•  Mitgliedern der Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen,

•  Abgeordneten, Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften sowie kommunalen Wahlbeamten, 

•  Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellten in entsprechender Funktion,

•  Beamten und Angestellten, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen,

•  Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern

vorsieht. Dies gilt ausdrücklich auch für Bewerber um solche Positionen.

 

Insoweit entfällt mit der Neuregelung des Landesbeamtengesetzes lediglich die plakative Herausstellung der Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das MfS. Die Regelungen des Beamtengesetzes gelten auch für Wahlbeamte. Dies schließt die ehrenamtlichen Bürgermeister ein. Damit ist sichergestellt, dass auch Bürgermeister weiter überprüft werden“, so Torsten Renz.