News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. „Die Landesregierung sendet ein klares Signal: Wir stehen an der Seite der Kommunen. Wir helfen den Kreisen, Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, so gut wie möglich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen“, sagte Ministerpräsident Sellering in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages zur Einführung des Kommunalen Ausgleichsfonds.

 

Nach Auswertung der November-Steuerschätzung habe die Landesregierung eine Reihe von Hilfen für die Kommunen beschlossen: „Wir stellen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, damit finanzschwache Kommunen auch im nächsten Jahr an Konjunktur- und Investitionsprogrammen teilnehmen können. Wir helfen beim Wohngeld mit zusammen 14,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Und wir richten den Kommunalen Ausgleichsfonds ein“, zählte der Ministerpräsident auf.

 

Aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds erhalten die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 kreditfinanziert insgesamt 137,2 Millionen Euro. Dieses Geld muss in wirtschaftlich besseren Zeiten zurückgezahlt werden. Die Zinsen werden bis 2015 vom Land übernommen. Der Fonds soll auch über die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise hinaus konjunkturbedingte Schwankungen bei den Kommunalfinanzen ausgleichen.

 

„Damit stehen den Kommunen in den kommenden Jahren über 160 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dieser Summe lässt sich etwas bewegen. Ich erhoffe mir zum Beispiel, dass die Kommunen mit diesem Geld freiwillige Leistungen für Familien und Kinder und im sozialen Bereich absichern“, sagte der Ministerpräsident.