News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe zeigte sich zufrieden mit dem heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur Schaffung eines Kommunalen Ausgleichsfonds und eines Kommunalen Investitionsfonds. Damit bringe das Land ein kommunales Paket auf den Weg, welches neue Investitionen ermögliche und in der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Einnahmen der Kommunen stabilisiere.

 

„Auch wenn die Steuerschätzung lange nicht so dramatisch ausgefallen ist, wie zunächst befürchtet, werden die Kommunen unterstützt. Wir halten Wort und greifen den Kommunen noch einmal unter die Arme. Insgesamt geht es in den Jahren 2010 und 2011 um 137,3 Mio. Euro“, so Harry Glawe.

 

„Durch den Aufbau eines Sondervermögens Kommunaler Haushaltsstabilisierungsfonds M-V werden wir die Möglichkeit schaffen, dass Kommunen unkompliziert und schnell zusätzliche finanzielle Spielräume erhalten. Die Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds erfolgt entsprechend den Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzaugleiches (FAG), so dass es für die Gelder keine Zweckbindung gibt. Natürlich erwarten wir, dass die Kommunen die Gelder vor allem zur Realisierung von Investitionen und als Eigenanteile zur Finanzierung von Projekten bei denen Bundes- und Landesmittel zu akquirieren sind, einsetzen“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

 

Harry Glawe informierte weiter, dass der Investitionsfonds in Höhe von 10 Mio. Euro beim Innenministerium angebunden wird und helfen soll, wo Kommunen nicht in der Lage sind Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen aufzubringen. Die Gelder werden dabei insgesamt als Kredite ausgereicht, wobei das Land bis 2015 auf Zinsen verzichtet und eine Rückzahlung bis zum 5. Jahr nach der Ausreichung erfolgen soll. Das Sondervermögen wird durch positive Abrechnungsbeträge aus § 7 Abs. 5 FAG und durch die Aufnahme von Krediten finanziert.

 

„Den von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg der Finanzierung des Fonds halte ich für vernünftig. Wir erweitern den Handlungsspielraum für die Kommunen um 137,3 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe“, so Harry Glawe abschließend.