News-Archiv November 2009

Berlin/Rostock/MVticker. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes setze die neue unionsgeführte Bundesregierung für die Agrarwirtschaft im ländlichen Raum ein wichtiges Signal, teilt der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, in einer Pressemeldung mit. 

 

„Ich begrüße ausdrücklich den Verzicht auf die von der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossenen Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010-2012 mit nun vorgelegten Änderung des Energiesteuergesetzes. Damit setze die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP eine weitere Zusage aus ihrem Koalitionsvertrages um“, zeigt sich Rehberg erfreut.

 

Aufgrund besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffproduktion, vor allem hohe Rohstoff-preise, sei der Absatz von reinen Biokraftstoffen zurückgegangen. Mit der jetzt vorgelegten Neuregelung soll der Markt wieder belebt werden.

 

Nach dem Gesetzentwurf betrage die Besteuerung für Biodiesel (Fettsäuremethylester) bis 31. Dezember 2012

21 Cent/pro Liter,

für reines Pflanzenöl bis 31. Dezember 2012

18 Cent/pro Liter.