News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zeigte sich nach den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 zufrieden mit den erreichten bildungs-, hochschul- und kulturpolitischen Weichenstellungen.

 

„Wir haben im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wichtige Präzisierungen im Haushaltsentwurf vorgenommen. So wurde das Junglehrerprogramm nun im Haushalt abgebildet. Im Jahr 2010 stehen dafür 2010 und im Jahr 2011 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Volkshochschulen erhalten mehr Geld, um Menschen zu einem Schulabschluss zu führen und Alphabethisierungskurse zu finanzieren (+30.000 Euro auf nun 330.000 €). Ein Ergebnis der Reise des Bildungsausschusses in die USA ist, dass es im Land ein Schulprojekt für den bilingualen Unterricht ab Klasse 1 geben soll. Dafür sind nun jeweils 50.000 Euro im Landeshaushalt vorgesehen.

 

Für die Hochschule Neubrandenburg wird wichtig sein, dass der 2. und 3. Bauabschnitt für die Grundinstandsetzung des Lehrgebäudes nun in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist. Hier geht es um Gesamtausgaben von 8,32 Millionen Euro.

 

Auch für die politische Bildung konnte durch Umschichtungen einiges erreicht werden. So erhalten künftig nichtöffentliche Träger 16.000 Euro mehr Geld (insgesamt 50.000 Euro pro Haushaltsjahr) und für die politische Weiterbildung wurde der Ansatz um 44.000 Euro auf nunmehr 661.000 Euro aufgestockt.

 

Im Bereich von Kunst und Kultur wurden die Haushaltsansätze insgesamt angehoben. Hier standen 2009  13,99 Millionen zur Verfügung. 2010 steigt der Betrag auf 16,6 Millionen Euro, 2011 werden es 15,4 Millionen Euro sein.

 

Unter dem Strich wird mit dem Haushalt im Bereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Leitsatz ‚Mehr Geld für Köpfe statt für Beton’ gut umgesetzt“, so Marc Reinhardt.

 

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion wies zugleich die Kritik des bei den abschließenden Beratungen abwesenden kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, zurück. Es gebe nicht weniger sondern mehr Geld. Die minimale Absenkung im Bereich der Notsicherung von Baudenkmalen folge dem Mittelabfluss der letzten Jahre. Im Übrigen seien die Anträge der LINKEN wegen fehlender solider Deckungsvorschläge nur abzulehnen gewesen. Wer allein im Bereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Neuverschuldung von 10 – 15 Millionen Euro verlange, könne nicht ernst genommen werden.