News-Archiv November 2009

Berlin/Rostock/MVticker. Gute Nachricht für die Betreiber von Biogasanlegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wie der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Eckhardt Rehberg, heute in einer Pressemeldung mitteilt, setze die neue unionsgeführte Bundesregierung die Zusage aus ihrem Koalitionsvertrag, wonach die Kürzung der Einspeisevergü-tung für aus mehreren Modulen bestehende Großanlagen, die bis 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen wurden, um. Eine als Sofortmaßnahme im sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welches das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, sehe dies vor.

 

Nach der seit dem 1. Januar 2009 noch geltenden Fassung des EEG können mehrere an einem Standort befindliche Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien für die Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator zu einer Anlage zusammengefasst werden. Diese Regelung führte jedoch bei einigen bestehenden modular aufgebauten Anlagenparks zu erheblichen Vergütungseinbußen, die teilweise die Wirtschaftlichkeit und den Weiterbetrieb dieser Anlagen gefährdeten.

„In besonderer Weise betroffen von dieser seit dem 1. Januar 2009 geltenden Regelung des EEG ist Mecklenburg-Vorpommern. Ich begrüße daher ausdrücklich das Vorhaben der neuen CDU/CSU und FDP-geführten Bundesregierung, das EEG wieder zu ändern“, zeigt sich Rehberg erfreut.

Die beabsichtigte Änderung des EEG solle dazu führen, dass solche Anlagen, die in der Vergangenheit mit Blick auf eine Vergütung als Einzelanlage im Rahmen von Anlagenparks errichtet wurden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 als Einzelanlagen vergütet werden. Zu modularen Anlagen sollen demnach auch insbesondere sog. Biogasanlagenparks, in denen parallel eine Mehrzahl von Stromerzeugungseinheiten betrieben werden und dabei jeder dieser Stromerzeugungseinheiten eine eigene Energieträgereinrichtung zugeordnet ist, zählen.

 

„Die noch gültige EEG-Regelung führte dazu, dass auch Biogasanlagenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen für den aus Biomasse/Biogas hergestellten Strom verloren. Es ist mehr als richtig, dass dieser Zustand jetzt schnell mit Wirkung zum 1. Januar 2010 beseitigt werden soll und die An-lagen wieder wirtschaftlich betrieben werden können, so Rehberg abschließend.

 

Es ist vorgesehen, dass Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung zu beraten, am 4. Dezember 2009 soll es dann in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die Zustimmung des Bundesrat soll am 18. Dezember 2009 erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht für Familien und Firmen eine Entlastungswirkung von ca. 8,5 Mrd. Euro vor.