News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Trotz der angehobenen Wachstumsprognosen für das Jahr 2010 wird für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr nur mit einem geringen Zuwachs gegenüber der Mai-Steuerschätzung gerechnet. Das Finanzministerium sieht damit die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2010 bestätigt. Die geringeren Einnahmen für das Jahr 2009, mit denen die Steuerschätzer bundesweit rechnen, werden sich im Landeshaushalt dieses Jahres nicht niederschlagen.

 

Die Gemeinden des Landes können hingegen in diesem und im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung rechnen: Im Jahr 2009 nehmen sie voraussichtlich rd. 25 Mio. Euro zusätzlich ein - im Jahr 2010 sind es rd. 36 Mio. Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Prognose.

 

Als eigentliches Haushaltsrisiko stellen sich inzwischen jedoch die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung heraus, deren Auswirkungen noch nicht in die Steuerschätzung eingeflossen sind. 

 

Finanzministerin Heike Polzin: „Diese Steuerschätzung sollte eigentlich jeden auf den harten Boden der Realität zurückholen. Überraschend sprudelnde Steuerquellen sind nicht in Sicht. Ich appelliere daher an die neu gewählte Bundesregierung, ihre haushaltspolitische Geisterfahrt zu beenden und keine Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Denn solche schuldenfinanzierte Steuersenkungen sind die Steuererhöhungen von morgen. Das ist Diebstahl an den nachfolgenden Generationen!“