News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Blindengeldantrag der Linksfraktion:

 

„Wie so oft verwechselt die Linkspartei auch beim Blindengeld Realpolitik mit Traumtänzerei. Der Änderungsantrag zur Erhöhung des Blindengeldes wurde als Wohltat verkauft, doch bei genauem Blick entpuppt er sich Vorschlag ohne tragbare Gegenfinanzierung. Schuldenaufnahme und Streichungen bei Personalkosten sollen den Scheck decken.

 

Seriöse Politik im Sinne der Betroffenen sieht anders aus. Die scharfe Attacke auf meine Person ist nichts anderes, als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen finanz- und sozialpolitischen Unzulänglichkeiten.

 

Wir bleiben weiter bei unserer Ablehnung von Blindengeldkürzungen, seien sie offen oder verdeckt geplant. Die FDP-Landtagsfraktion wird aber keine heiße Luft produzieren. Plakative Symbolpolitik soll ruhig Die Linke betreiben, wir setzen auch zukünftig auf eine sachorientierte Oppositionspolitik. Und dazu gehören eben Haushaltsänderungsanträge, die Gegenfinanziert sind.“