News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die zur Einführung einer allgemeinen PKW-Maut führen könnten. „Eine PKW-Maut ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine nicht zu vertretende Härte“, sagte Seidel am Donnerstag in Schwerin. „Hier sind die Wege für alle Autofahrer länger und würden damit teurer. Egal ob Autofahrer zur Arbeit fahren, Geschäftswege erledigen oder als Feriengäste unterwegs sind, sie wären benachteiligt.“ Allein rund 75.000 Beschäftigte pendeln von Mecklenburg-Vorpommern täglich in ein anderes Bundesland.

 

„Eine Kompensation durch den Wegfall oder die Reduzierung bestehender Steuern wie Kfz-Steuer und Mineralsteuer ist für mich schwer vorstellbar. Deswegen wurde die PKW-Maut auch ganz bewusst nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen“, sagte Seidel, der auch in den Koalitionsverhandlungen als Mitglied der Verhandlungsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen die Einführung einer Maut unmissverständlich abgelehnt hatte. Seidel sprach sich dafür aus, die LKW-Maut ausschließlich für Straßenbauprojekte einzusetzen. Derzeit würden erhebliche Teile der Einnahmen für Schienenwege und Wasserstraßen eingesetzt.