News-Archiv November 2009
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Bundesprogramm Kommunalkombi läuft aus - Minister Seidel: Kommunen können noch Anträge stellen
Mecklenburg-Vorpommern | 04.11.2009 - 10:33:44
Schwerin/MVticker. Das Bundesprogramm „Kommunalkombi“ mit zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose läuft zum Jahresende aus. „Bisher hat das Land für 1.436 Stellen sein Einvernehmen gegenüber dem Bundsverwaltungsamt (BVA) erklärt“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Mittwoch in Schwerin.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang 2008 für das Bundesprogramm „Kommunalkombi“ Kofinanzierungsmittel für bis zu 2.000 Stellen in Höhe von 10,8 Mio. Euro bereitgestellt. „Kommunen und Träger können für die restlichen Plätze noch bis zum 4. Dezember Anträge beim Bundesamt stellen“, sagte Seidel.
Die Schwerpunkte der in Mecklenburg-Vorpommern geschaffenen Stellen liegen bisher in der Förderung des Tourismus, der Verbesserung der touristischen Infrastruktur und im Umweltschutz (39 Prozent). Zu den hier geschaffenen Angeboten gehören unter anderem zusätzliche Touristeninformation, die Erhöhung der Attraktivität von touristischen Anziehungspunkten, die Pflege von Rad- und Wanderwegen sowie Rekultivierungsarbeiten.
In der Jugend-, Familien- und Altenhilfe und im Gesundheitswesen (37 Prozent) werden das Organisieren von Freizeitangeboten je nach Alters- und Interessengruppen in den Gemeinden, Betreuung in Jugendclubs, zusätzliche Angebote in Familienhilfestätten oder die Betreuung älterer Bürger (Vorlese-, Fahrdienste) unterstützt.
Im Bereich Sport, Kunst und Kultur (26 Prozent) gehören unter anderem Hilfe in Museen bei der Vorbereitung von Ausstellungen, zusätzliche Besucherbetreuung, Organisieren von kulturellen Veranstaltungen in den Gemeinden oder das Erstellen von Dorfchroniken zu den geschaffenen Stellen. Ergänzende Angebote im Breitensport, Betreuung von Behindertensportlern und das Organisieren von Sportveranstaltungen in den Gemeinden ergänzen die Palette.
„Das Ziel, kommunale und soziale Strukturen vor Ort zu stärken, wurde erreicht“, sagte Seidel. Ergänzend zur Bundesförderung von bis zu 500 Euro des Arbeitnehmerbruttoentgelts, der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und weiterer 100 Euro für Personen über 50 Jahre fördert das Land für drei Jahre mit monatlich bis zu 150 Euro. Die Förderung der Arbeitsplätze ist auf drei Jahre befristet. Die Beschäftigten müssen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte oder Kreise ausführen.
Die Zusätzlichkeit jeder einzelnen Stelle muss dabei nachgewiesen werden. Die Arbeitszeit soll im Regelfall 30 Stunden wöchentlich betragen und das zu zahlende Arbeitsentgelt muss den tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelten entsprechen. Andere Arbeitgeber, wie zum Beispiel Vereine, können mit Zustimmung der kommunalen Arbeitgeber auch Antragsteller sein. Eine Beeinträchtigung des ersten Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Das Programm richtet sich an Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr ohne Arbeit sind und die bereits ein Jahr ununterbrochen Arbeitslosengeld II bezogen haben.
Antragsvordrucke und weitere Informationen sind unter www.kommunal-kombi.bund.de herunterzuladen. Telefonische Auskünfte sind beim Bundesverwaltungsamt unter der Rufnummer 0228/99 358 5700 zu erhalten.
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