News-Archiv November 2009

Schwerin/MVticker. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, informiert, dass in der heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2010/2011 die Zuschüsse des Landes an die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in den kommenden beiden Jahren auf Antrag der Koalitionsfraktionen um jeweils 200.000 Euro pro Jahr angehoben werden sollen.

 

„Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sind ein wichtiger Bestandteil der Beratungslandschaft in unserem Land und Teil unserer sozialen Infrastruktur. Sie erfüllen tragende Aufgaben nach dem Insolvenzausführungsgesetz und der Insolvenzanerkennungsverordnung. Ohne sie ist ein Privatinsolvenzverfahren schwer durchführbar. Auch zur Vermeidung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung werden sie für die Rat suchenden Bürger aktiv. Der Bürger ist somit auf dieses Angebot einer sozialen Beratungsdienstleistung angewiesen, insbesondere in einer drohenden oder aber bereits eingetretenen finanziellen Notlage.

 

Den frei-gemeinnützigen Trägern der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen wurde im Rahmen eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens die Aufgabe von den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Hierzu erhalten sie vom Land einen Zuschuss, der nun in den kommenden beiden Jahren auf Antrag der Koalitionsfraktionen um jeweils 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt wird. Damit trägt das Land der Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung Rechnung und reduziert gleichzeitig den notwendigen Eigenanteil der Träger der Beratungsstellen. Unser Änderungsantrag übersteigt sogar die Forderungen der Opposition. Die Träger werden somit mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Soziales und Gesundheit sehr zufrieden sein können“, so Harry Glawe abschließend.