News-Archiv September 2009

Rostock/MVticker. In Zeiten der größten Wirtschaftsrezession der letzten 70 Jahre auf die Idee zu kommen, eine Substanzsteuer, wie die Gewerbesteuer zu erhöhen, zeugt von wenig wirtschaftspolitischem Sachverstand, so Rolf Paarmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Rostock. Die IHK reagiert damit auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Hebesatz für die Grundsteuer B in der Hansestadt Rostock ab dem Jahr 2010 von 450 % auf 480 % anzuheben. Die IHK zu Rostock lehnt diese Erhöhung nachdrücklich ab, zumal sowohl Gewerbesteuer als auch Grundsteuer erst in 2007 und 2008 erhöht worden sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde im Übrigen nicht nur die Unternehmen, sondern beispielsweise auch die Mieter über die Erhöhung der Nebenkosten treffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sollten sich nach Auffassung der IHK besser darauf konzentrieren, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite herbeizuführen. Auch die Stadt muss in wirtschaftlich schlechteren Zeiten den Gürtel enger schnallen und weitere Einsparungspotenziale heben.

 

Wer sich einer vernünftigen Diskussion um die Altschuldentilgung durch angemessene Veräußerung städtischen Eigentums verschließt, kann nicht andererseits die Bürger der Hansestadt Rostock über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse bitten.     

 

Auch sind die von Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vorgetragenen Argumente für eine Erhöhung nicht stichhaltig. Die zur Begründung angeführten Vergleichsstädte Leipzig (500 %) und Dresden (635 %) verfügen über Einwohnerzahlen jenseits einer halben Million und sind damit mit der Hansestadt Rostock nicht vergleichbar. Wenn in diesem Zusammenhang auch die Hansestadt Schwerin genannt wird, die ihren Grundsteuerhebesatz auf 500 % in diesem Jahr angehoben hat, so verschweigt man, dass dort die Gewerbesteuer mit 420 % deutlich niedriger als in Rostock (450 %) liegt. 

 

Seit 1990 wurde die Grundsteuer von einem Niveau von 270 % insgesamt sechs Mal erhöht. Ein weiteren Drehen an der Steuerschraube ist sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern dieser Stadt nicht zuzumuten, so Paarmann weiter.