News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Auf Initiative der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Dr. Till Backhaus und Dr. Dietmar Woidke, fand heute in Berlin ein Gespräch zur Privatisierung von Agrarflächen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums statt, an dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und der Agrarexperte im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Udo  Folgart teilnahmen. 

 

Im Ergebnis des Gespräches sicherte das Bundesfinanzministerium zu, das bestehende Konzept der Bodenprivatisierung der BVVG zu überarbeiten. Das Bundesfinanzministerium wird deshalb die Staatssekretäre der Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer einladen. Für die Dauer dieser Gespräche, längstens bis Ende des Jahres 2009, wird die Ausschreibung von BVVG-Flächen zum Verkauf und Verpachtung ausgesetzt.  Laufende Verfahren und Verkäufe nach EALG sind davon nicht betroffen. 

 

Backhaus und Woidke zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs. „Wir sind froh, dass das Bundesfinanzministerium erkannt hat, welche Probleme die derzeitige Privatisierungspraxis  der BVVG den Landwirten in den neuen Ländern bereitet.  Wir werden gemeinsam ein neues Privatisierungskonzept erarbeiten. 

 

Es kann und darf nicht sein, dass der Staat bzw. die BVVG den Boden - das Hauptproduktionsmittel der Landwirte - in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern spielt. Angesichts der  Situation auf den Agrarmärkten muss auch der Bundesregierung bewusst sein, dass ein Aussetzen der Preistreiberei bzw. des massiven Liquiditätsentzuges aus den Betrieben durch Bodenkäufe von der BVVG für die nächsten Jahre dringend erforderlich ist“, erklärten beide.