News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. "Es bleibt dabei: Die Kosten für die Impfung stehen nicht fest und ebenso wenig ist geregelt, wie sich die Haushalte von Bund und Ländern an den Kosten beteiligen." gibt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Neuen Grippe bekannt. Bunge weiter:

 

"Leider konnte die Bundesregierung nicht zur Klärung der offenen Fragen beitragen. Keines meiner Bedenken ist aus dem Weg geräumt. Weder steht fest, dass die angestrebten 28 Euro pro Impfung eingehalten werden noch ist garantiert, dass die Kassen nur maximal eine Milliarde Euro für die Hälfte der Versicherten übernehmen müssen. Ohne Einigung, so ist zu befürchten, gehen diese Kosten zu Lasten der Versicherten: Zusatzbeiträge sind dann praktisch unausweichlich.

 

Die Regierung ist weit von dem Bild entfernt, dass sie nach außen zu vermitteln sucht: Statt klarer Regelungen, wie nach außen kommuniziert, gibt es in Wirklichkeit nur vage Absichtserklärungen. Die Bundesregierung scheint zu hoffen, dass dies bis zur Wahl niemanden auffällt."