News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker.  In Bezug auf die gemeldete Kürzung der Kostenübernahme von Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beim Bund  erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt:

Die Bundesregierung versenkt Kommunen wie Schwerin, Rostock und Neubrandenburg im finanziellen Schuldenloch. Durch die gemeldete Kürzung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose von aktuell 26,1 auf nur noch 23,2 Prozent stiehlt der Bund sich aus der Verantwortung und sorgt dafür, dass die Haushaltslöcher in den Kommunen immer größer werden.

Der Bund muss seinen Beitragsanteil endlich in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten tragen, wie es die FDP seit Jahren fordert. Die Kostenpauschale wie bisher nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu berechnen, sorgt heute für Frust unter Kämmerern und Stadtpolitikern. Diese brauchen aber Planungssicherheit.

Der Bundeszuschuss darf nicht sinken, nur weil es im Bezugsrahmen Juli 2008 bis Juli 2009 weniger Bedarfsgemeinschaften gab als infolge der Wirtschaftskrise in 2010 zu erwarten sind. Die Regierung darf unsere Kommunen nicht mit den Kosten der Unterkunft im Stich lassen.