News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer drastischen Verkleinerung des Landtages zurückgewiesen.

 

„Alle zwei Jahre kramt der Bund der Steuerzahler seinen Vorschlag aus der Kiste. Jedes Jahr wird er dabei staubiger. Nur besser wird er deshalb leider nicht“, so Wolf-Dieter Ringguth.

 

„Wir wollen eine breite Repräsentation des ganzen Landes im Landtag. Deshalb sind 71 Abgeordnete, von denen 36 direkt gewählt werden, auch in Zukunft wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist unbestreitbar ein dünn besiedeltes und genauso ein flächenmäßig weit ausgedehntes Land. Schon heute sind die Landtagswahlkreise flächenmäßig sehr groß; jede weitere Vergrößerung würde die Vertretung der Menschen im Parlament beschneiden und das wollen wir nicht“, so Wolf-Dieter Ringguth.

 

„Abgeordnete sollen die Ministerialverwaltung kontrollieren. Schon heute ist es deshalb unerlässlich, dass sich Abgeordnete spezialisieren können. Nur dann werden sie ihrer Kontrollfunktion auch gerecht. Abgeordneten sind in der Regel Vollmitglieder in zwei Ausschüssen und haben daneben noch Stellvertreterfunktionen in weiteren Ausschüssen inne.

 

Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in ‚ihren’ Abgeordneten vor Ort ist groß. Deshalb darf die Wahlkreisarbeit nicht unterschätzt werden. Hier wirken sich gerade die Fläche und die dünne Besiedlung erschwerend aus. Abgeordnete sollen Türöffner für Menschen, Unternehmen und Vereine aus ihrer Region sein, wenn es um den Kontakt mit Landes-, Bundes- und immer mehr auch EU-Behörden und Ansprechstellen geht. Sie verknüpfen vor Ort vielfältige politische Initiativen und zivilgesellschaftliche Strukturen.

 

„Wir brauchen keine verstaubten Vorschläge, sondern wirkliche Ideen und Konzepte die zu weniger Bürokratie, mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern und einer breiten Repräsentanz der Menschen im parlamentarischen System gerade in einem älter werdenden Land führen“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth abschließend.