News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Forderung der SPD nach einem Bildungssoli zurückgewiesen. Um das Bildungssystem auskömmlich zu finanzieren, seien keine neuen Steuern erforderlich, sondern klare Prioritätensetzungen in den Landeshaushalten.

 

„Die Forderung nach einem Bildungssoli ist nicht neu. Schon im Herbst 2008 hatten die Grünen nach einem solchen Bildungssoli gerufen. Die Debatte setzt jedoch an der falschen Ecke an. Statt durch die Hintertür nach Wegen zu suchen, wie die Staatseinnahmen und damit die Steuern steigen können, müssen wir die Kraft zu klaren Prioritätensetzungen finden. Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem guten Weg. Wir haben erkannt, wie wichtig Bildung von Anfang an und für alle ist. Deshalb wird der Bildungsplan für die Kleinsten erarbeitet, deshalb gibt es mit der Selbständigen Schule neue Freiräume und deshalb wollen wir mit einem Junglehrerprogramm neue Akzente setzen.

 

Der finanzielle Spielraum ist angesichts der demografischen Entwicklung vorhanden. Man muss ihn nur nutzen. Deshalb muss die genannte demografische Rendite für Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem verbleiben. Dazu sollte sich die Politik von Kommunen, Land und Bund bekennen“, forderte Marc Reinhardt.

 

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen, dass wir es uns nicht länger leisten können, wenn Jugendliche wegen schlechter Bildung auf der Strecke bleiben. Jeder wird gebraucht! Jeder muss eine Chance bekommen! Dem Anspruch 'Bildung von Anfang an' werden wir deshalb zum Durchbruch verhelfen. Neue Steuern braucht es dafür nicht“, so Marc Reinhardt.