News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Uecker-Randow seine Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2009 übermittelt. Am 13. Juli 2009 hatte der Kreistag noch einen Änderungsbeschluss zur Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen gefasst. Für die Investitionsvorhaben des Landkreises hat das Innenministerium nun die notwendigen Kreditgenehmigungen erteilt. 

 

Erheblichen Überarbeitungsbedarf sieht das Innenministerium allerdings beim Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben des Landkreises enthält. Zum Jahresende geht der Landkreis bereits von einem Gesamtdefizit von 53 Mio. EUR aus, was mehr als der Hälfte der Fehlbeträge aller Landkreise in M-V entspricht. Während alle anderen Landkreise im Land inzwischen mindestens einen Haushaltsausgleich im laufenden Jahr erreichen, ist im Landkreis Uecker-Randow noch kein Ende der Abwärtsspirale abzusehen. Schon seit 1997 hat der Kreistag keinen ausgeglichenen Haushalt mehr beschlossen und immer wieder auf die schwierigen sozialen Rahmenbedingungen und die niedrige Steuerkraft im Landkreis verwiesen.

 

Nach Auffassung des Innenministeriums hat es der Landkreis jedoch versäumt, seine Verwaltungsstruktur und Verwaltungsorganisation frühzeitig an die tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten anzupassen. So könnten beispielsweise durch einen Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen Aufgaben kostengünstiger erledigt werden. Zu der besorgniserregenden Fehlbetragsentwicklung hat auch beigetragen, dass in den vergangenen Haushaltsjahren die kreisangehörigen Gemeinden an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises über die Kreisumlage nicht angemessen beteiligt wurden. 

 

Dieser Entwicklung will Innenminister Lorenz Caffier nun Einhalt gebieten und fordert Einsparungen von mindestens 3,8 Mio. EUR noch im Haushaltsjahr 2009. „Ich erwarte, dass der Landkreis Uecker-Randow endlich nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen zur Senkung seiner laufenden Ausgaben ergreift und auch die bestehenden Einnahmepotenziale konsequent nutzt. Derzeit verfügt der Landkreis über keine geordnete Haushaltswirtschaft mehr und die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ist gefährdet“, stellt Innenminister Caffier fest. 

 

Der Landkreis Uecker-Randow hat bis Ende Oktober Zeit, seinen Verwaltungshaushalt und sein Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten.