News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Die Aufforderung der rechtsextremen NPD an ihre Mitglieder, sich verstärkt als Schöffen an den Gerichten zu bewerben, zeigt einmal mehr, wie die Partei die demokratischen Strukturen unterlaufen will. "Es muss gewährleistet sein, dass die ehrenamtlichen Schöffen an unseren Gerichten die demokratischen Grundrechte stützen und nicht die Ziele der NPD verfolgen", betont Silke Gajek, Vorsitzende des Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. "Aus diesem Grund haben wir bei den zuständigen Landesministerien nachgefragt, wie die Verfassungstreue der Schöffen in Mecklenburg-Vorpommern geprüft und gewährleistet wird."

Das Bundesverfassungsgericht verlangt ausdrücklich die besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt.