News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat sich dafür ausgesprochen, dass sich auch künftig alle Mitglieder des Landtages auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR hin überprüfen lassen sollten.

 

„Es ist kein guter Zustand, dass sich die Abgeordneten der LINKEN und die Mehrheit der Abgeordneten der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht an der freiwilligen Überprüfung auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR beteiligt haben. Angesichts der Tatsache, dass immer wieder neue Akten gefunden bzw. im Herbst 1989/90 geschredderte Akten nun nach und nach wieder zusammengesetzt werden, sollten auch diejenigen Abgeordneten, die bereits mehrfach überprüft wurden, sich neu überprüfen lassen.

 

Ich halte es auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer für wichtig, dass persönliche Verstrickungen offen gelegt werden. Wir müssen uns unserer Geschichte stellen und dürfen auch die dunklen Kapitel nicht vertuschen. Landtagsabgeordneten kommt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu. Ich würde mich freuen, wenn es wieder eine verbindliche Überprüfung aller Abgeordneten geben könnte“, so Wolf-Dieter Ringguth mit Blick auf diejenigen Abgeordneten, die sich in der laufenden Legislaturperiode einer Überprüfung verweigerten.