News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Das Innenministerium hat über die Haushaltssatzung 2009 der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Die geplanten Investitionen aus dem Vermögenshaushalt wurden freigegeben und die erforderlichen Kreditgenehmigungen, insbesondere auch für die Vorhaben aus dem Konjunkturpaket erteilt.  "Die Stadt kann nun schnell die geplanten Investitionsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten und in die Infrastruktur beginnen. Nicht zuletzt sichern die Investitionen wichtige Aufträge für die Bauwirtschaft", so Innenminister Lorenz Caffier. 

 

Die Kreditaufnahmen für die Finanzierung der Sanierung der Schwimmhalle in Schwerin Lankow konnte nicht genehmigt werden. Die Maßnahme ist noch nicht entscheidungsreif. 

 

Der Verwaltungshaushalt ist vom Innenministerium  nicht freigegeben worden, er muss in Gänze neu beschlossen werden. Dieser Teil der Haushaltssatzung, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben betrifft, konnte seit Jahren nicht mehr ausgeglichen werden. Bis zum Ende des Jahres 2008 sind Fehlbeträge von mehr als 91 Mio. EUR aufgelaufen. Würden die vorgelegten Planungen für das Jahr 2009 umgesetzt, kämen weitere  22,2 Mio. EUR für dieses Jahr hinzu. Dies wäre gegenüber 2008 eine Steigerung der jährlichen Unterdeckung um 8,1 Mio. EUR. Auch mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept kann bis 2020 keine Trendumkehr erreicht werden. Selbst bei Wirksamwerden aller Maßnahmen würde sich im Jahr 2020 noch eine jährliche Unterdeckung von knapp 5 Mio. EUR ergeben.

 

"In der Landeshauptstadt Schwerin dreht sich die Spirale der Verschuldung seit Jahren immer schneller. Dies ist nicht länger tragbar. Die Stadtvertretung muss jetzt schnell konsequente Entscheidungen treffen, die das grundsätzliche Problem der Stadt, ein im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportionales öffentliches Angebot in der Infrastruktur und im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich, aufgreifen", mahnte Innenminister Lorenz Caffier.

 

Nachdem bereits in den Vorjahren erhebliche Vermögenswerte allein für den laufenden Konsum verwendet worden sind, müssen nun die Einnahmen und die Ausgaben auf den Prüfstand. Ein entsprechend konsequentes Handeln der Verantwortungsträger vor Ort war in der Vergangenheit nicht im gebotenen Maß feststellbar.

 

"Vor diesen Hintergrund hatte ich keine andere Wahl, als mit einer teilweisen Beanstandung des Haushaltes ein deutliches Zeichen zu setzen. So kann es nicht weiter gehen, es ist fünf vor Zwölf!", so der Innenminister.

 

Die Stadt muss nun den Verwaltungshaushalt und das Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Zielvorgabe im Verwaltungshaushalt ist es, bereits für dieses Jahr den jährlichen Fehlbetrag gegenüber der Planung deutlich zu senken, so dass er mit etwa 15 Mio. EUR nur knapp über das Niveau des Jahres 2008 steigt. Solange es keinen vom Innenministerium freigegebenen Verwaltungshaushalt gibt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.  In einem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept ist darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Stadt einen Haushaltsausgleich erreichen will.