News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat die von der Grünen-Politikerin Claudia Roth angestoßene Diskussion um eine Verstetigung von Programmen gegen den Rechtsextremismus durchaus begrüßt. „Es ist immer gut, wenn die Problematik auch auf der Tagesordnung des Bundes stärkere Beachtung findet und nicht als regionales Problem Ostdeutschlands gesehen wird, dessen Bekämpfung nur regionaler Aktivitäten bedarf“, so Nieszery.

 

Gleichwohl lud Nieszery Roth ein, sich während ihrer Sommertour auch über die bereits erfolgreichen Programme und Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Es sei etwas kurz gegriffen, die Aktivitäten des Landes auf die Forderung nach einem NPD-Verbot zu reduzieren.

 

Mit den Regionalzentren für demokratische Kultur sei das Land Vorreiter bei der Schaffung von systematischen und sicher ausgestatteten Angeboten gegen Rechts. Zudem habe man es im Parlament trotz aller Differenzen in Sachfragen geschafft, im Umgang mit der NPD eine gemeinsame Linie der Distanzierung und Ausgrenzung zu fahren, ohne der inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen.

 

„Ich lade Frau Roth und andere Bundespolitiker ein, auch außerhalb des Wahlkampfes in unser Bundesland zu kommen, um am praktischen Beispiel zu erleben, wie souverän die Demokraten inzwischen mit der Herausforderung des Rechtsextremismus umgehen, ohne seine Gefahr zu unterschätzen“, so Nieszery abschließend.