News-Archiv August 2009

Schwerin/MVticker. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat die Belehrungen der Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, in Zusammenhang mit dem Kampf gegen politischen Extremismus zurückgewiesen. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es für die im Land verankerten Regionalzentren für Demokratie und Toleranz eine solide Finanzierungsgrundlage gibt.

 

„Wir haben im Landtag und im Land einen guten Weg gefunden, um die rechtsextremistische NPD in ihren Möglichkeiten zu beschneiden. Da gibt es keinen Nachholbedarf und deshalb sind Belehrungen unangebracht“, so Dr. Armin Jäger.

 

„Am Beginn der Auseinandersetzung stand eine gemeinsame Vereinbarung der Landtagsfraktionen zum Umgang mit der NPD im Parlament. Der darin formulierte Weg der Ausgrenzung hat sich bewährt und wird auch vor Ort beschritten. Parallel hat das Land die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz fest verankert und gesichert, hat der Innenminister mit Erlassen im Februar 2007 und im Oktober 2007 bundesweit beachtete Maßstäbe hinsichtlich von Kandidaturen und Ehrenbeamten gelegt. Gleichzeitig haben wir durch das Verbot von rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen ein deutliches Signal gesetzt.

 

Die Rechtsextremisten konnten auch Dank dieser Strategie ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl bei der Kommunalwahl am 7. Juni  nicht wiederholen. Landesweit blieb sie mit 3,2 Prozent unter der Fünf-Prozent Hürde. Anders als Frau Roth sehe ich nicht, dass es der NPD gelingt, schleichend die gesellschaftlichen Strukturen zu durchdringen. Im Gegenteil. Ich nehme vor Ort ein breit gefächertes bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz wahr. Dieses zu unterstützen, ist Ziel der Landespolitik“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.