News-Archiv Juni 2009

Schwerin/MVticker. Hans Kreher, Vertreter der FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur heutigen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Verwaltungsreformpaket der Landesregierung:

„Den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände gibt aus Sicht der Liberalen nichts hinzuzufügen. Das so genannte Reformpaket ist nicht zustimmungsfähig!

 

• Es gefährdet die Umsetzung der Konjunkturpakete, da Komplementärmittel nicht mehr leistbar sind.  

• Es ist bürgerfeindlich, weil die Kommunen durch das neue Finanzausgleichgesetz über zu wenig Mittel für Dienstleitungen am und für den Bürger verfügen.

• Die Sparbemühungen der Kommunen werden nicht honoriert.

 

Gute Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung finden sich nicht ansatzweise im Gesetz wieder. Die Landesregierung spricht den Kommunen stattdessen die Kompetenz zur Lösung der Probleme vor Ort ab. Ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker. Wir werden dieses Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen.“