News-Archiv Juni 2009

Schwerin/MVticker. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, begrüßte heute die Vorschläge der kommunalen Landesverbände zur Verwaltungsreform. Gleichzeitig rief er dazu auf, diese Vorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ernsthaft zu würdigen und offen zu diskutieren.

 

„Die kommunalen Landesverbände haben heute noch einmal die Notwendigkeit der Verwaltungsreform unterstrichen. Damit haben sie sich auf die Seite des Innenministeriums und der Koalition gestellt. Die Vorsitzenden beider Verbände traten als gemeinsame Interessenvertreter der kommunalen Ebene auf. Ich werte das als einen wichtigen Schritt für einen konstruktiven Diskussionsprozess.

 

Die Verbände haben zahlreiche Vorschläge zur Erweiterung des Gesetzentwurfs zum Aufgabenübertragungsgesetz gemacht. So schlagen sie vor, die Flurneuordnung auf die Landkreise zu übertragen und die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur zu kommunalisieren. Diese Vorschläge sollten in den Ausschüssen offen und ehrlich diskutiert werden.“

 

Vincent Kokert hob außerdem hervor, dass sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindetag den Ansatz des Finanzausgleichsgesetzes, alle Zentren des Landes zu stärken, unterstützen.

 

„Ich freue mich, dass in diesem Punkt Einigkeit herrscht. Mir ist klar, dass die Kommunen naturgemäß den kommunalen Finanzausgleich an einigen Stellen anders gestalten würden. Als Landtagsabgeordnete müssen wir aber auch die Interessen des Landes im Auge haben“, so Vincent Kokert abschließend.