News-Archiv Juni 2009

Schwerin/MVticker. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag als wichtige Klarstellung bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag gebilligt, zugleich aber Nachbesserungen und eine bessere Beteiligung der deutschen Parlamente gefordert.

 

„Das Verfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben, dass unser Grundgesetz zur Europäischen Integration JA sagt. Wenn mit dem nachzubessernden Zustimmungsgesetz die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, stärkt dies auch die Position der deutschen Bundesländer. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen sind dann deutlich verbessert.

 

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für den Integrationsprozess einzieht ist positiv. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Union zulasten der Mitgliedsstaaten quasi im Selbstlauf wird damit unmöglich. Dies unterstreicht zugleich das wichtige Prinzip der Subsidiarität.

 

Wir alle wollen nachdrücklich ein freiheitliches, friedliches und soziales Europa. Dass an diesem Europa besonders auch die gewählten Vertreter in den Parlamenten ein starkes Mitwirkungsrecht haben, liegt mir als Landtagsabgeordneter sehr am Herzen“, so Harry Glawe abschließend.