News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin, Renate Holznagel, teilte nach der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit, dass die Kommission dem Landtag empfehlen werde, Schwerin und Rostock in der neuen Kreisstruktur kreisfrei zu lassen. Die anderen vier bisher kreisfreien Städte sollten dagegen eingekreist werden.

 

„In der Sitzung der Kommission wurden heute die tragenden Argumente für und gegen die Einkreisung bzw. Kreisfreiheit diskutiert. Entscheidend für die Kreisfreiheit Rostocks war die Größe der Stadt. Sie würde den neuen Kreis dominieren. Das darf aber nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom Sommer 2007 nicht sein. Bei Schwerin war der Status als Landeshauptstadt und die extreme Randlage der Stadt im neuen Kreismodell entscheidend.

 

Für die Einkreisung der übrigen Städte spricht vor allem deren geringe Einwohnerzahl.“

 

Renate Holznagel betonte, die Mitglieder der Kommission hätten mit ihren Entscheidungen den Vorschlag des Innenministers zur Neuordnung der Kreise und kreisfreien Städte bestätigt. Zugleich wies sie aber auch darauf hin, dass die Enquete-Kommission nur Empfehlungen geben kann.

 

„Wir befinden uns noch in der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens. Die endgültigen Entscheidungen werden im Landtag und in den Ausschüssen getroffen. Im Innenausschuss wird es noch umfangreiche Anhörungen der Betroffenen geben“, so Renate Holznagel abschließend.