News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Agrarausschusssitzung zum Thema „Situation der Biokraftstoffbranche in M-V“:

 

„Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion fand Ende April eine öffentliche Anhörung des Agrarausschusses zur Situation der Biokraftstoffbranche in M-V statt. Ich freue mich, dass dies zu einem Erkenntnisgewinn bei der großen Koalition beitragen konnte. In der heutigen Auswertung der Anhörung hat die Große Koalition mit einem Antrag zur Unterstützung der Biokraftstoffbranche überrascht, der die langjährigen Forderungen meiner Fraktion teilweise aufgreift.

 

Ich bedauere, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erst jetzt erkannt hat, wo viele Betriebe aufgrund der langjährigen Zick-Zack-Politik bereits vor der Insolvenz stehen. Die von CDU und SPD im Bund beschlossene wiederholte Erhöhung der Besteuerung biogener Kraftstoffe gefährdet den Bestand der Branche. Dadurch wird die Ausgabe mehrerer Millionen Euro Steuergelder, die bei uns in die Anlagenförderungen geflossen sind, ad absurdum geführt. Der Antrag der Koalition greift deshalb auch zu kurz, weil er lediglich eine Aussetzung der weiteren Erhöhungsstufen vorsieht. Die Branche bräuchte aber eine schnelle und spürbare Senkung der Steuerbelastungen.

 

Die Landesregierung ist gefordert, die Situation der Produzenten durch eine spürbare und dauerhafte Absenkung der Steuern auf Biokraftstoffe nachhaltig zu verbessern. Wir werden genau beobachten, ob und wie sich die Landesregierung im Bundesrat intensiv dafür einsetzen wird, oder ob es bei wohlfeilen Worten bleibt. Letztlich muss sich die Landesregierung an ihren Taten und den Ergebnissen messen lassen, nicht an Worten.“