News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat das Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" durch CDU-Innenminister Lorenz Caffier begrüßt.

„Die Demokratie ist wehrhaft! Die Landespolitik ist handlungswillig! Der klare Kurs des CDU-geführten Innenministeriums gegen politischen Extremismus wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten den politischen Extremismus bekämpfen. Das Verbot der Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" ist zugleich ein deutliches Signal an die anderen im Land aktiven rechtsextremistischen Vereine. Auch hier wird nicht gezögert werden, wenn der Nationalsozialismus verherrlicht, antisemitisch und rassistisch agitiert wird oder Artikel 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern nicht Beachtung findet", machte Wolf-Dieter Ringguth deutlich.