News-Archiv Mai 2009

Berlin/Schwerin/MVticker. Wie der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Berichterstatter im Bundestagswirtschaftsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB, in einer Pressemeldung mitteilt, habe die Große Koalition in Berlin heute weitere Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in Deutschland beschlossen. 

Um kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, hatte die Koalition im Jahr 2006 die Umsatzgrenze bei der Besteuerung nach den tatsächlichen Einnahmen (Ist-Besteuerung) in den alten Ländern auf 250.000 Euro angehoben und für die neuen Länder festgelegt, dass die Grenze von 500.000 Euro bis Ende 2009 Gültigkeit behalte. „Jetzt haben alle Unternehmen in ganz Deutschland mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro die Möglichkeit, bei der Umsatzsteuer die Ist-Besteuerung für zwei Jahre zu nutzen“, teilt Rehberg mit. Diese Maßnahme entlaste in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise den Mittelstand und trage zu dessen Liquiditätsverbesserung bei. Von dieser Maßnahme würden rd. 80 Prozent aller Selbstständigen in Deutschland profitieren.

„Auch die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform, Zinsschranke und Verlustverrechnungsbeschränkung, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, werden nun abgemildert“, so Rehberg. Die Freigrenze in der Zinsschrankenregelung werde von bisher 1 Million auf 3 Millionen Euro angehoben. 

 

Eine weitere Maßnahme sei die Senkung der Agrardieselsteuer. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise seien den heimischen Land- und Forstwirten wichtige Absatzmärkte weggebrochen. Um die deutsche Landwirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten, habe die Große Koalition sich darauf verständigt, für zwei Jahre den Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel auf jetzt wieder 25,56 Cent pro Liter zu senken und somit wieder den Stand von vor 2005 herzustellen. Diese Steuersenkung entlaste die heimische Land- und Forstwirtschaft um ca. 285 Millionen Euro im Jahr und solle rückwirkend ab dem Jahr 2009 gelten. „Auch der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb entfällt - auf zwei Jahre befristet - bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer ebenso wie die Deckelung von max. 10.000 Liter je Betrieb. Eine Benachteiligung der großen Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Bundesländern ist damit ausgeschlossen“, so Rehberg abschließend.