News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die heute beschlossene Absenkung der Agrardiesel-Steuer für kontraproduktiv und reine Symbolpolitik. Ein weiterer Schritt, der Millionen an Steuergeldern kostet, den Milchbauern wenig hilft und dem Klimaschutz schadet.

Mit Senkung der Steuern auf Agrardiesel werden hauptsächlich große Landwirtschaftsbetriebe entlastet, die Flächen mit viel Maschinenaufwand bewirtschaften. Kleine Betriebe, Milchviehbetriebe und der ökologische Landbau profitieren davon nur wenig. "Statt dessen wird mit der Senkung der Steuer auf Agrardiesel ein falsches Signal gegen den Klimaschutz gegeben. Auch die Landwirtschaft muss in Sachen Energieeffizienz Fortschritte machen," verstärkt Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, die Forderung nach einem Umdenken in allen Branchen. "Die jetzigen Probleme können nur nachhaltig gelöst werden, wenn es gelingt, Wirtschafts- und Umweltbelange zu vereinbaren, nur dann hat die Landwirtschaft eine Perspektive."

Die Grünen fordern eine Landwirtschaftspolitik, die stärker auf die Qualität von Lebensmitteln und angemessene Preise setzt. Außerdem müssen die Landwirte bei der Entwicklung zu Energiewirten unterstützt werden, die einen relevanten Anteil ihrer Einnahmen durch Biomasse, Wind und Sonnenenergie erzielen. "Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft allein in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft mit über 500 Millionen Euro EU-Subventionen pro Jahr gefördert wird und jetzt weitere Fördermittel bereit gestellt werden," so Claudia Schulz. "Die Gelder müssen für die Entwicklung der Landwirtschaft hin zum ökologischen Landbau, zu Energiewirten und zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden." Weiter gibt sie zu bedenken: "Auch im ländlichen Raum haben Handwerk, Tourismus und andere Dienstleistungen die Landwirtschaft längst als Hauptarbeitgeber abgelöst."

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein fundiertes Beratungs- und Kreditprogramm, dass Landwirten beim Einstieg in den Wirtschaftszweig erneuerbare Energien hilft. Diese Hilfe muss durch ein Kreditprogramm untermauert werden, welches die Bauern in die Lage versetzt, selbst in erneuerbare Energien zu investieren. Davon würden die Landwirte, der ländliche Raum und der Klimaschutz profitieren.

Die Grünen sehen dabei Möglichkeiten, Mittel aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELA) für diese Zwecke einzusetzen. Insbesondere Mittel zur Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Produktion (AFP-Richtlinie) könnten in diese Programme investiert werden. Dafür müssen jedoch die Schwerpunkte der Förderung auf die aktuellen Anforderungen verlagert werden.