News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Bündnis 90/Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die VUMV-Pressemitteilung zum Steinkohlekraftwerk Lubmin. „Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) spielen in der Auseinandersetzung um die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks in Lubmin offenbar bewußt mit gezinkten Karten und betreiben billige Meinungsmache", kommentierte der Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg- Vorpommern, Jürgen Suhr deren Veröffentlichung zum Genehmigungsverfahren, wonach der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein Recht auf Genehmigung des SKW Lubmin eingeräumt habe.

„Jürgen Trittin hat im Rahmen unserer Veranstaltung in Greifswald in der vergangenen Woche bestätigt, dass DONG ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat", sagte Suhr: „Daraus entsteht noch lange kein Recht auf eine Genehmigung. Nach der mir bekannten Verfahrenslage ist es eher so, dass Bürger und Bürgerinnen ein Recht auf Versagung der Genehmigung haben, weil die Genehmigungsbehörde an den zahlreichen Fakten, die gegen das Steinkohlekraftwerk sprechen, gar nicht vorbei kommen kann. Das rechtsstaatliche Verfahren ist dazu das, das zu klären."

Mit großer Verwunderung reagierte Suhr darauf, das der VUMV offensichtlich Insiderkenntnisse habe: "Anders ist mir nicht erklärbar, wie der Inhalt der nachzureichenden Unterlagen, - nach meiner Kenntnis immerhin vier Aktenordner - die bisher nicht öffentlich wurden, dem VUMW bekannt sein solle. Wie sonst kann der VUMV öffentlich bhaupten, alle Bedenken seien ausgeräumt. Oder soll hier nur billige Meinungsmache betrieben werde?"