News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. „Die Bundesrepublik ist der freiheitlichste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland stellen alles in allem eine Erfolgsgeschichte dar“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland.

 

Deutschland habe in den 60 Jahren ein nie gekanntes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit erreicht. „Wir leben in einer offenen und liberalen Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. Dennoch brauchen wir auch eine offene Diskussion über die Schwächen unseres Landes. Was mir vor allem Sorgen macht, ist das soziale Auseinanderdriften zwischen arm und reich.“

 

Ein stabiles Rückgrat der Demokratie sei das Grundgesetz. „Die 65 Frauen und Männer, die das Grundgesetz ausgearbeitet haben, haben eine wahre Meisterleistung vollbracht: klar in der Aussage und schlicht in der Sprache. Das Gesetzeswerk ist ein Ergebnis der Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus gezogen wurden. Vor allem die Verankerung von Grundrechten prägt das Grundgesetz. 60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Demokratie, seit 1990 in ganz Deutschland“, sagte der Regierungschef weiter.

 

Auch mit der Wiedervereinigung habe das Grundgesetz nichts an Aktualität verloren. „Es ist nach wie vor das Fundament für unser demokratisches Gemeinwesen. Die Verfassung ist auch ein wichtiges Korrekturinstrument. Sie verhindert und schützt uns vor Radikalismus und Fehlentwicklungen.“

 

Der Ministerpräsident warnte vor undemokratischen Kräften im Land, die das Grundgesetz nicht nur infrage stellen, sondern es bekämpfen. „Demokratie fällt nicht vom Himmel. Man muss sie lernen und beschützen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Feinde der Demokratie in unserem Land keine Chance bekommen. Das beginnt in der Familie und hört in der Schule und am Arbeitsplatz noch lange nicht auf.“