News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Finanzministerin Heike Polzin informierte heute das Landeskabinett über die Details der Mai-Steuerschätzung. Die Regierungsmitglieder waren sich darüber einig, dass trotz schwieriger Bedingungen auch in Zukunft keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Anders als es jedoch noch in den Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf geplant war, wird das Land in den kommenden Jahren auf die geplanten Tilgungen verzichten müssen. Details zur neuen Finanzplanung werden mit dem Entwurf zum neuen Doppelhaushalt 2010/11 beraten werden. Polzin kündigte an, dass es neben den verabredeten Mehrausgaben in den Schwerpunktbereichen der Bildungspolitik und der frühkindlichen Förderung sowie anhaltend hohen Investitionsausgaben keine Spielräume für weitere Zusatzausgaben geben wird. Um auch in Zukunft einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu realisieren, muss eine Fortschreibung des „Personalkonzeptes 2004“ zeitnah auf den Weg gebracht werden.

 

Der deutlich stärkere Rückgang der Steuereinnahmen des Landes hat darüber hinaus auch Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz sind die Kommunen in guten Jahren an Steuermehreinnahmen und in schlechten Jahren an Steuermindereinnahmen beteiligt. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr noch rund 1,33 Mrd. Euro über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), wobei diese Summe allerdings durch Abrechungseffekte aus den Vorjahren um 64 Mio. Euro überhöht ist. Im kommenden Jahr sinkt die KFA-Summe vorrausichtlich auf rund 1,16 Mrd. Euro und im Jahr 2011 auf rund 1,1 Mrd. Euro. 

 

Polzin wies abschließend darauf hin, dass laut Kassenstatistik im Jahr 2008 auch die kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern einen Überschuss von 221 Mio. Euro zu verzeichnen hatte: „Land und Kommunen gehen nun im Gleichschritt durch die Talsohle der nächsten Jahre. Aber die Auswirkungen der Krise machen auch deutlich, wie notwendig umfassende Strukturreformen für die kommunale Ebene sind. Die anstehenden Reformen sind daher so notwendig wie nie zuvor.“