News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Zum heute erschienenen Armutsatlas des paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:

"Die Zahlen aus dem Armutsatlas sind erschreckend. Bestätigen Sie doch, dass die Landesregierung die Armut im Land nur verwaltet und nicht aktiv bekämpft. Anstatt in der großen Koalition Scheinkämpfe um einen Mindestlohn zu führen, den das Land selbst bei einstimmigem Beschluss des Landtages nicht einführen kann, sollte man sich lieber um die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bemühen. Denn die beste Armutsbekämpfung ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Außer aber in Sonntagsreden wird die Wirtschaftspolitik meist eher unter ferner liefen behandelt. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern kein Raubrittertum von zuerst Rot-rot und dann Schwarz-Rot, sondern endlich einen wirksamen Bürokratieabbau und keine Milliardensubventionsversenkung. Wie kann es sein, dass Unternehmen allein für Berichtspflichten und Statistiken zumeist ein ganzes Jahresgehalt eines Angestellten ausgeben müssen. Mit solchen Vorschriften werden gutbezahlte Arbeitsplätze verhindert. Damit es hier in Zukunft vorwärts geht in unserem Land fordern wir einen echten Gesetzes- und Bürokratie - TÜV, der unabhängig von den Ministerien über den Sinn und Unsinn von Gesetzen und Verordnungen urteilt."