News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Ankündigung von Sozialministerin Manuela Schwesig nach der Sommerpause das Nichtraucherschutzgesetz zugunsten von Ein-Raum-Kneipen lockern zu wollen:

 

„Endlich erkennt das Sozialministerium genau die Probleme beim Nichtraucherschutzgesetz, die meine Fraktion von Beginn an mit eigenen Lösungsvorschlägen beseitigen wollte. Zuletzt im August 2008 verlangten wir eine schnelle und praxisgerechte Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichbehandlung von Ein-Raum-Gaststätten und Gaststätten mit separatem Raucherraum muss beendet werden.

 

Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf, der leider erst nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden soll, tatsächlich zu einer Verbesserung für die Gastronomie in unserem Land führt. Weiterhin gehen wir davon aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dass das Nichtraucherschutzgesetz noch viele Ecken und Kanten hat, zeigt auch das gestrige Urteil für Spielotheken. Auch hier hat sich gezeigt, wie wirklichkeitsfremd das Gesetz der Landesregierung ist. Rechtsunsicherheiten und viel bürokratischer Aufwand hätten vermieden werden können, wenn die Landesregierung früher auf unsere Vorschläge eingegangen wäre.“