News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und  Stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Mai-Steuerschätzung 2009:

„Die jetzige Krise zeigt, wie sehr Mecklenburg-Vorpommern auf die Mittel des Länderfinanzausgleichs angewiesen ist. Unverständlich bleibt deshalb das Handeln des Ministerpräsidenten, der mit seiner ablehnenden Haltung bei der Föderalismusreform II die Solidarität zwischen den Ländern gefährdet. Trotz der Sparbemühungen der letzten Jahre steht unser Land finanziell noch nicht auf eigenen Beinen. Auch zukünftig wird Mecklenburg-Vorpommern auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen sein.

Steuerausfälle in Höhe von 158 Mio. Euro für dieses Jahr sind ein herber Rückschlag für die Entwicklung der Landesfinanzen. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, die Ausgabenstruktur des Landes nachhaltig zu verändern. Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor ein Ausgabenproblem. Ich kann nur hoffen, dass sowohl die Landesregierung als