News-Archiv Mai 2009

Rostock/MVticker. Auf dem Dreijahrestreffen der Notarbünde, welches erstmals in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, hebt Justizministerin Kuder ausdrücklich die Bedeutung des Notarwesens als Teil der staatlichen Rechtspflege hervor.

 

Anlass der aktuellen Diskussion um das Notarwesen ist ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Kritisiert wird, dass die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung ist, um in Deutschland Notarin oder Notar zu werden.

 

Der Bundesrepublik Deutschland wird vorgeworfen, dass sie gegen die Dienst- und Niederlassungsfreiheit verstößt. Im Kern geht es um die Frage, ob das Notariat und die vorsorgende Rechtspflege in Deutschland Teil der öffentlichen Gewalt sind.

 

Justizministerin Kuder: „Der Notarberuf ist insgesamt mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden. Dies ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Notarinnen und Notare übernehmen viele wichtige Funktionen. Ihre Aufgaben sind für den Rechtsverkehr zwischen Bürgern und damit für den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft von hoher Bedeutung.“

 

„Denken wir,“ so die Ministerin weiter, „nur an den Bereich der Beurkundung von Grundstücksgeschäften. Diese hat viele wichtige Funktionen: die Warnfunktion, den Schutz vor Übereilung, den Schutz der Beteiligten durch die notarielle Beratung, den Gewinn an Rechtssicherheit und damit auch die Entlastung der Justiz um vermeidbare Streitigkeiten. Nicht zuletzt der Arbeit der Notarinnen und Notare verdanken wir, dass unsere Rechtsordnung bestens funktioniert und eine hohe Akzeptanz genießt.“