News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Innenminister Lorenz Caffier sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts neue Aufgaben auf die Polizei zukommen. 

"Grundsätzlich begrüße ich die Pläne der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen und so für mehr Sicherheit zu sorgen", sagte der Minister. "Bei den Plänen der Bundesregierung, die Lagerung der Waffen in den Wohnungen von Waffenbesitzern stärker zu kontrollieren, sehe ich allerdings neue Aufgaben auf die Polizei zukommen, wenn es um die praktische Umsetzung geht." 

Es stelle sich die Frage, wer diese Kontrollen durchführen soll? Zuständige Behörden für das Waffenrecht sind die Landkreise und kreisfreien Städte, von denen das Innenministerium die Konsolidierung der Finanzen und damit verbunden auch Einsparungen beim Personal fordert. "Schon hier wird es einen Konflikt geben. Ich sehe aber auch, dass die Polizei für diese Aufgaben eingebunden wird, und da sage ich ganz deutlich: noch mehr Aufgaben für die Landespolizei bei gleichzeitiger Stellenreduzierung lehne ich strikt ab! Wenn der Bund neue Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts gesetzlich verankert, die mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten verbunden sind, muss er auch die hierfür notwendigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen", so Innenminister Lorenz Caffier.