News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute zum Abschluss seiner Beratungen in Bad Kreuznach seine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt. Von den Experten werden gegenüber der letzten Steuerschätzung für 2009 bis 2012 insgesamt ca. 316 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Verantwortlich dafür sind zum einen erhebliche Mindereinnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daneben werden aber auch die zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (Entfernungspauschale, Abzug Krankenversicherungsbeiträge) beschlossenen Steuerrechtsänderungen zu erheblichen Einnahmeausfällen führen. 

 

Der prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen fällt damit stärker aus, als noch bis vor kurzem angenommen. Aufgrund des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hat dies auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen Mecklenburg-Vorpommerns. Obwohl bereits in den Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt für das Jahr 2010 ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen um knapp 10% gegenüber 2008 veranschlagt wurde, ist das bundesweite Schätzergebnis noch pessimistischer. Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich daraus bis zum Jahr 2012 geringere Steuereinnahmen gegenüber den Eckdaten in Höhe von rund 560 Mio. Euro. 

 

Die Landesregierung hat in der Eckdatenberatung zum Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 am 14. April 2009 beschlossen, dass bei neuen Haushaltsverschlechterungen politische Richtungsentscheidungen erforderlich sind. Finanzministerin Polzin wird dem Kabinett dazu Lösungsvorschläge unterbreiten. So ist u.a. der Verzicht auf geplante Tilgungen wahrscheinlich. 

 

Erklärtes Ziel der Finanzministerin bleibt jedoch der ausgeglichene Haushalt. „Das bedeutet, dass es neben den verabredeten Mehrausgaben in den Schwerpunktbereichen der Bildungspolitik und der frühkindlichen Förderung keine Spielräume für weitere Zusatzausgaben mehr gibt. Auch dem Letzten sollte nun klar sein, dass die Zeit für Blütenträume vorbei ist“, betonte Polzin abschließend.